Potsdam: Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, seit 24 Wochen keine Tagesförderung für behindertes Kind, trotz Vertrag

In Potsdam ist aktuell der Fall eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes (4 Jahre) Thema im Landtag von Brandenburg.Erst j?ngst berichteten wir ?ber diesen Fall, wobei der Umstand fragw?rdig ist, warum trotz eines bestehenden und der Redaktion vorliegenden Vertrages, zwischen dem Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus (Verein Oberlin Lebenswelten) sowie trotz eines vorliegenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, zur Kinder-Tagesbetreuung und Tagesf?rderung, in H?he von t?glich 10 Stunden (Montag bis Freitag), ausgestellt durch den Kita-Tipp vom Rathaus Potsdam, das Hertha-Schulz-Haus seit dem 06. November 2020 (nunmehr seit vollen 24 Wochen), keine Tagesbetreuung / Tagesf?rderung des schwerbehinderten Kindes durchf?hrt?

Aktuell liegt der Redaktion in diesem Zusammenhang, exklusiv, ein Schreiben des Ministerpr?sidenten Dietmar Woidke (59, SPD) vor, vom 22. Oktober 2019, das war exakt vor 79 Wochen.
https://www.BerlinerTageszeitung.de/images/MP-Woidke-30102019-Microfice-HMS-78.jpeg

In diesem Schreiben hei?t es aus dem B?rgerb?ro von Ministerpr?sident Dietmar Woidke w?rtlich wie man lesen kann: „Die von Ihnen angesprochene Sache f?llt auf Ebene der Landesregierung in Zust?ndigkeit des Ministeriums f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
„Weiter hei?t es in dem Schreiben: „Sicher wird die Bearbeitung etwas Zeit ben?tigen, bitte haben Sie daher noch etwas Geduld, bis Sie weitere Nachricht von dort erhalten.“

Das Ministerium f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird seit dem 20. November 2019 von Ursula Nonnemacher (63, B?ndnis 90/Die Gr?nen) als Ministerium gef?hrt und es ist ein Skandal in jeder Hinsicht, vor allem auch moralisch, dass sich Herr Ministerpr?sident Dietmar Woidke nicht um den Fall eines seiner Landeskinder, einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind gek?mmert hat, denn seit mehr als 18 Monaten, hat sich nach dem Brief nichts getan, denn es ging in dem Schreiben auch und vor allem um den Behindertentransport des schwerbehinderten Kleinkindes.

Trotz nachweislich, etlicher der Redaktion vorliegender Schreiben der Eltern des Kindes, an Ministerin Ursula Nonnemacher und ihr Ministerium, hat sich Nonnemacher bisher nicht um den Fall gek?mmert, was die Frage aufwirft, sind Mitgliedern der SPD, wie Dietmar Woidke und der Gr?nen, wie Ursula Nonnemacher, behinderte Menschen nichts wert, oder ist es „nur“ eklatantes Beh?rdenversagen eines Ministerpr?sidenten und seiner Ministerin im Land Brandenburg?

Trotz mehrfach, der Redaktion vorliegend, schriftlicher Aufforderungen der Eltern des schwerbehinderten Kindes, an den Oberb?rgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert (48, SPD), seine Beigeordnete f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier (56, SPD) sowie an das Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus (Verein Oberlin Lebenswelten), wurde bis zum heutigen 26. April 2021, seit vielen Wochen kein Nachweis ?ber eine angeblich beh?rdliche Schlie?ung vorgelegt.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang, dass die Kinderg?rten der Landkreise und kreisfreien St?dte im Bundesland Brandenburg aufgrund ? 26 der Sechsten Eind?mmungsverordnung: (https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html), seit M?rz 2021 wieder ge?ffnet sind.

Potsdams Oberb?rgermeister Mike Schubert, welcher in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro vom deutschen Steuerzahler erh?lt und seine Beigeordnete f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, als auch der seit dem Jahr 2008 amtierende Theologischer Vorstand und Gesch?ftsf?hrer des Oberlinhaus, Matthias Fichtm?ller (57), waren bis zum heutigen Tage (26.04. 2021), trotz mehrerer schriftlicher der Redaktion vorliegender Anfragen, nicht in der Lage, dem schwerbehinderten Kleinkind die ihm zustehende Tagesbetreuung zu sichern, welche wie vorgenannt vertraglich vereinbart wurde, zwischen den Eltern, der Stadt Potsdam und dem Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus – Verein Oberlin Lebenswelten.

Oberb?rgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, sind ebenfalls seit November 2019 nicht in der Lage, dem mehrfach schwerbehinderten Kind, den ihm zustehenden Behindertentransport zu gew?hrleisten, dies trotz eines seit November 2019 dem Rathaus Potsdam vorliegenden medizinischen Gutachtens der Charite Berlin, welches zwingend einen Behindertenbef?rderungssitz f?r das mehrfach schwerbehinderten Kind fordert.
Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde zudem bis zum heutigen 26. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbef?rderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam, oder dem Ministerium f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestellt.

Vor dem Hintergrund kann das schwerbehinderte Kind keinen Behindertentransport nutzen, ein klarer und eklatanter Versto? der Verantwortlichen, gegen das Paragraf 83 (SGB XI, ? 83, „Leistungen zur Mobilit?t“, 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, ? 78 Abs. 1 Satz 2 und ? 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX), hier im Besonderen da es sich um ein Kleinkind handelt, welches die Pflegestufe 5 zuerkannt wurde.

Die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam und im Ministerium f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg haben sich in diesem Zusammenhang offenbar auf die Eltern des Kindes verlassen, welchen nichts weiter ?brigblieb, als das Kind bei Regen, Sonne oder Schnee, selber zu transportieren – ein Skandal, welcher nicht nur in Potsdam, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, im 21. Jahrhundert seines Gleichen suchen d?rfte.

Am 22. April 2021 beschloss der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz, welches die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Die Neuregelungen im Gesetz soll zu Erleichterungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen f?hren.Ein derartiges Gesetz macht keinen Sinn, wenn Parteimitglieder der SPD, wie Dietmar Woidke, Mike Schubert und Brigitte Meier, oder Ursula Nonnemacher als Mitglied der Gr?nen, in verantwortlicher Position, wo sie ?ber das Leben von Menschen entscheiden, sich derart fragw?rdig in der Umsetzung von gesetzlichen Regelungen verhalten, hier zudem zum Nachteil eines schwerbehinderten Kleinkindes gegen?ber.

Bereits im Mai 2019 hatte hierzu die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, im Landtag von Brandenburg, vor dem versammelten Landtag in Bezug des kleinen mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, einen mahnenden Appell an Oberb?rgermeister Mike Schubert und das Ministerium f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gerichtet, passiert ist nichts.
Abstreiten k?nnen es Woidke und Schubert nicht, der Skandal ist bildlich festgehalten: https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk

Zu erw?hnen ist, dass die Presse in diesem Zusammenhang gem?? Pressegesetz des Landes Brandenburg (BbgPG) vom 13. Mai 1993, verpflichtet ist, ?ber diesen Fall zu berichten, wobei es in Paragraf 3 des Gesetzes hei?t:
„Die Presse erf?llt eine ?ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik ?bt oder auf andere Weise an der freien individuellen und ?ffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grunds?tzlich berechtigte Interessen im Sinne von ? 193 StGB wahr.“

Am 26. September 2021 soll der 20. Deutsche Bundestag gew?hlt werden, im Angesicht dieses skandal?sen Falles muss man Zweifel ?u?ern ob SPD und Gr?ne wirklich verstanden haben, dass es auch nach der Wahl um Menschen geht, denen die vollmundigen Versprechungen der Politiker vor der Wahl vollkommen egal sind, wenn diese nach der Wahl durch Parteimitglieder von SPD und Gr?ne nicht eingehalten werden.

Zwischenzeitlich fordern B?rger in Potsdam den R?cktritt von Mike Schubert, Brigitte Meier und Ursula Nonnemacher, wobei die B?rger auf den Stra?en der Landeshauptstadt Potsdam hierzu gegen?ber Journalisten in einer Umfrage sagten:
„Wenn Mike Schubert, Brigitte Meier und Ursula Nonnemacher nicht mal einem schwerbehinderten Kind helfen, haben diese SPD und Gr?nen Politiker moralisch komplett versagt, niemand sollte diese Menschen mehr w?hlen, weshalb Mike Schubert, Ursula Nonnemacher und Brigitte Meier sich auch nicht l?nger an ihre Posten klammern und endlich zur?cktreten sollten.“

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